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Transparenz im Markt der Verpackungsentsorgung

Ein wesentliches Element der neuen gesetzlichen Situation ist die Einrichtung einer Zentrale Stelle mit dem Verpackungsregister LUCID. Dieses Onlineregister macht für jede/-n Verbraucher/-in transparent, inwieweit die Hersteller mit ihren Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist eine neue Überwachungsbehörde im Markt der Verpackungsentsorgung. Sie hat die Aufgabe, Rechtssicherheit zu schaffen und für eine faire und transparente Verteilung der Kosten für die Entsorgung und das Recycling zu sorgen. Zudem müssen nach den Vorgaben des Gesetzes deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Neue Standards legen fest, inwieweit eine Verpackung tatsächlich recyclingfähig ist.

Die grundlegenden Pflichten zur Produktverantwortung bleiben gleich

Seit 1993 gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Gewerbsmäßig tätige Hersteller, stationäre Händler, Versand- und Onlinehändler sowie Importeure, die in Deutschland ihre Waren verkaufen, müssen die Verpackungen, die sie erstmals mit Ware befüllen (oder importieren) und die bei einem privaten Endverbraucher im Abfall anfallen, an einem oder mehreren (dualen) Systemen beteiligen. Diese Pflicht wurde in den vergangenen Jahren vielfach nicht beachtet. Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Verpackungsgesetz die Regeln verschärft. Um die Produktverantwortung transparent zu machen, müssen sich seit dem 1. Januar 2019 die verpflichteten Unternehmen zusätzlich mit ihren Stammdaten im Verpackungsregister LUCID registrieren. Dort sind auch die Markennamen der systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen anzugeben.

Das Verpackungsregister LUCID ist öffentlich

Verbraucher und Unternehmen können jederzeit sehen, wer seiner Produktverantwortung nachkommt. Wer sich nicht registriert, dessen Verpackungen unterliegen mit ihren Waren automatisch einem Vertriebsverbot. Dieses gilt über die gesamte Vertriebskette bis zum Letztvertreiber. Zusätzlich drohen im Fall der Nichtbeachtung für vorliegende Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 200.000 Euro.

Die Pflicht zur Abgabe von Datenmeldungen

Alle verpflichteten Unternehmen müssen ihre in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher bei einem System beteiligen. Die Verpackungsmengen, die Unternehmen an die Systeme melden, müssen künftig dupliziert auch an das Verpackungsregister LUCID gemeldet werden. Auch die Systeme sind verpflichtet, die bei ihnen gemeldeten Verpackungsmengen vierteljährlich dem Verpackungsregister LUCID zu übermitteln. Dort werden die eingegangenen Meldungen abgeglichen und analysiert.

Erfahrungen mit dem Verpackungsregister LUCID

Im April 2019 liegen rund 150.000 Registrierungen vor. Das sind ungefähr dreimal so viele Unternehmen wie die, die zu Zeiten der Verpackungsordnung Verträge mit Systemen hatten. Die Botschaft ist im Markt angekommen.

Die Arbeit der Stiftung geht auch im Jahr 2019 ambitioniert weiter. Nach wie vor muss eine hohe Vielzahl von Unternehmen im In- und Ausland hinsichtlich der Produktverantwortung informiert werden. Der Behördenaufbau wird vervollständigt, indem der Bereich Datenanalyse als Vorstufe des durch die Bundesländer auszuführenden Vollzugs weiter auf- und ausgebaut wird.

Welche weiteren Themen sind der ZSVR wichtig?

Oberstes Ziel des Verpackungsgesetzes ist die Abfallvermeidung. Ist das nicht möglich, ist es wichtig, Verpackungen über das Recycling in einen Wertstoffkreislauf zu bringen. Das Verpackungsgesetz regelt deutlich höhere Recyclingquoten. Da, wo Verpackungen trotzdem eingesetzt werden müssen, werden diese auf ihre Recyclingfähigkeit und Verträglichkeit für die Umwelt überprüft.

Durch die Schaffung von Standards, die durch die ZSVR vorgegeben werden, sollen künftig recyclingfreundliche Verpackungen in der Systembeteiligung durch die Systeme finanziell bessergestellt werden. Die finanziellen Anreize bedeuten Entwicklungen hin zu einem recyclingfreundlichen Verpackungsdesign, da so Geld eingespart werden kann. Das Gesetz basiert auf 25 Jahren Erfahrung und hat das Ziel, einen nachhaltigen Beitrag zur innovativen Weiterentwicklung aller Prozesse vom Verpackungsdesign bis zur Verpackungsentsorgung beziehungsweise dem -recycling zu leisten. Dabei ist es ergänzend wichtig, dass die Verbraucher wieder mehr Wissen und Motivation zur Trennung von Wertstoffen bekommen. Die Vorgaben des Verpackungsgesetzes greifen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette ineinander, sodass unvermeidbare Produkte, Stoffe und Ressourcen im Wirtschaftskreislauf gehalten werden können.

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