Klimaschutz-Gesetze bedeuten Befreiung: Gerade in einem verlässlichen Rechtsrahmen kann sich die Wirtschaft für ein ökologisches Morgen entfalten.
Dr. Julian Zuber
ist Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation GermanZero. Der spendenfinanzierte Verein setzt sich seit 2019 dafür ein, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Zu diesem Zweck hat GermanZero mit über 200 Juristi:innen und Expert:innen ein sektorenübergreifendes Gesetzespaket verfasst, das die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzeigt, mit der die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann.
Es war ein bemerkenswerter Satz, den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bei der Pressekonferenz des G7-Minister:innentreffens für Klima, Energie und Umwelt aussprach: „Die Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind, und das war der Status Quo“, sagte er. Bemerkenswert deswegen, weil der Satz so ehrlich war. Denn mit „Feind“ meinte Habeck nicht etwa die voranschreitende Erderwärmung, sondern die viel zu laschen Anstrengungen, dieser entgegenzuwirken. Diese Feststellung ist nämlich überfällig, stellt sie doch endlich den Fokus auf die Ursache.
Das Narrativ vom „Kampf gegen den Klimawandel“ war schon immer irreführend. Nicht der Klimawandel ist unser Widersacher, sondern seine Verursacher:innen sind es: die offenen und verdeckten Beharrungskräfte eines renovierungsbedürftigen, weil extrem verschwenderischen Produktions- und Konsummodells. Aktuell vernichtet diese Art des Wirtschaftens ihre eigenen – und unser aller – Grundlagen, und zwar von A wie Artenvielfalt bis Z wie Zugang zu nachhaltig verfügbarer Energie. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik allen Beteuerungen zum Trotze an der drängenden Realität vorbeiregiert hat. Der Gesetzgeber hat es versäumt, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wirtschaften befördern – nicht nur in Bezug auf das Klima, sondern auch zur Wahrung von Menschenwürde, Solidarität und Ge-
rechtigkeit, sowie Transparenz und Mitentscheidung zur einklagbaren Pflicht machen. Diesen verlässlichen und von Legislaturperioden unabhängigen Gesetzesrahmen braucht die Wirtschaft aber von der Politik, um langfristig planen und in die Transformation investieren zu können.
Um unsere gewählten Vertreter:innen bei dem Mammutprojekt Klimaneutralität zu unterstützen, hat GermanZero als zivilgesellschaftliche Initiative ein 1,5-Grad-Gesetzespaket vorgelegt, an dem mehr als 200 Expert:innen gearbeitet haben. Mit großer Detailtiefe wurde dabei die Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie durchdacht. Von der Industrie bis hin zur Landwirtschaft schaffen die darin enthaltenen Maßnahmen genau die gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit denen unser Land seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen erreichen kann und Wirtschaft und Gesellschaft bis 2035 klimaneutral werden.
Ein Umbau von der Verbrauchs- zur Kreislaufwirtschaft, 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2035 selbst für die Schwerindustrie, keine Neuzulassungen für Verbrenner-PKW ab 2025, ein schnellstmöglicher Einbaustopp für neue Gasheizungen, Bürgerenergiegesellschaften als tragende Säule eines neuen Energiesystems – diese und noch viele weitere Weichenstellungen sind nötig, um die Klimawende zu schaffen. Sie müssen per Gesetz erfolgen, damit alle Beteiligten unter den gleichen Bedingungen agieren können. Sprich, die neuen Spielregeln müssen für alle gelten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht genügt, wenn Einzelne mit guten Überzeugungen voranreiten.
Klimaschutz ist keine „grüne“ Angelegenheit. Er ist schlicht Notwendigkeit, im Sinne von Not wendend. Längst sind weite Teile der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, vor allem der Mittelstand, bereit, tiefgreifende Transformation zu akzeptieren und mitzugestalten. Sie wollen lieber heute als morgen loslegen in Richtung Zukunft. Jetzt sind unsere Politiker:innen gefragt, umgehend die dafür nötigen Gesetze zu verabschieden. Denn Gesetze sind und bleiben die größte transformative Kraft in einer Gesellschaft. In ihnen werden Werte zu Recht.