Seit dem 1. Oktober dieses Jahres gilt die 7. Novelle der Verpackungsverordnung, die Eigenrücknahmen von Verpackungen verbietet und ab Beginn des kommenden Jahres auch Einschränkungen von Branchenlösungen vorsieht. 

Grundidee dieser Verordnung

Wer Verpackungen in Umlauf bringt, muss auch dafür sorgen, dass diese eingesammelt und recycelt werden. Deswegen sind alle Firmen, die Verpackungen verbreiten, seien es Hersteller, Händler  oder Onlineversender von Modeartikeln, verpflichtet ihre Verpackungsmengen bei einem dualen System zu  melden und die entsprechenden Entsorgungskosten dafür zu tragen.  Wer das nicht tut,  muss mit Strafen bis zu 50.000 Euro pro Einzelfall rechnen.

Weniger lizenziert als eingebracht

Die Änderungen der Verpackungsverordnung werden damit begründet, dass einige verpflichtete Unternehmen in der Vergangenheit nicht alle Verpackungsmengen an die Systembetreiber meldeten.

„Zuletzt sind jährlich über zwei Millionen Tonnen Verpackungsmüll in den gelben Säcken angefallen. Die von den verpflichteten Unternehmen tatsächlich gemeldeten und lizenzierten Verpackungsmengen bei dualen Systemen lagen jedoch nur  bei circa der Hälfte dieser Tonnage. "Die eingesammelte Mehrmenge ist nicht nur über Verschmutzung und Fehlwürfe erklärbar“, erläutert Thomas Mehl, Experte für duale Systeme. 

Durch die Fehlmengen hatte das Bundesumweltministerium den Schluss gezogen, dass neben den Unternehmen, die nach wie vor verordnungswidrig ihre Verpackungen nicht oder nicht vollständig lizenzieren, auch die Sondermöglichkeiten Eigenrücknahme und die Branchenlösungen dazu genutzt werden, die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System zu umgehen: Deshalb wurde jetzt die VerpackV – wie die Verpackungsverordnung bei den Fachleuten kurz genannt wird – entsprechend geändert.

Mit dieser Änderung werden die Sondermöglichkeiten stark reduziert und auch die Kontrolle der Prüfbehörden werden einfacher und effizienter. Die schwarzen Schafe, die ihre Kosten zulasten der anderen Marktteilnehmer  reduzieren,  werden jetzt schneller und einfacher ermittelbar sein.

Die deutschen Verbraucher gelten als Weltmeister im Abfallsortieren. Graue, blaue, gelbe oder braune Tonnen sind inzwischen überall anzutreffen, hinzu kommen noch Papiercontainer und Altkleidercontainer.  Für die verpflichteten Unternehmen sollte es deshalb auch wichtig sein, die Sortierleidenschaft und das ökologische Verantwortungsbewusstsein ihrer Kundschaft mit einer korrekten Verpackungslizenzierung zu unterstützen.

Warnung vor dem Rekommunalisierungsbegehren

Noch eine andere Gefahr sieht Thomas Mehl bei der gesamten Diskussion um die Mindermengen bei der Verpackungslizenzierung. Immer mehr kommunale Unternehmen würden gerne die Verpackungsentsorgung selbst übernehmen, weil sie dort das vermeintliche Geschäft und zusätzliche Einnahmen witterten.

Das konsequente Mitwirken und die Unterstützung der Erstinverkehrbringer aus Industrie und Handel sowie der zuständigen Prüfbehörden zur korrekten Umsetzung der Verpackungsverordnung sind unerlässlich. „Nach unserer Ansicht darf es unter keinen Umständen über eine Mengenreduzierung zu einer neuerlichen Schwächung der privatwirtschaftlichen Entsorgung und der dualen Systeme kommen.

Dies wäre Wasser auf die Mühlen der Rekommunalisierungsbefürworter. Das kann weder im Interesse der Wirtschaft sein, noch ist es im Sinne der Verbraucher – denn dann wird es richtig teuer."