Im Juli 2014 forderte der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung auf, binnen sechs Monaten den Entwurf eines Wertstoffgesetzes vorzulegen, das die Verpackungsverordnung ablösen soll. Das Bundesumweltministerium befindet sich nun in Gesprächen mit allen Beteiligten und hat einen ersten Referentenentwurf in Aussicht gestellt, hält sich aber hinsichtlich Inhalten und Termin noch bedeckt.

Die Entsorgungsunternehmen sehen ihre Chance gekommen, nach den strukturellen Unsicherheiten, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz für sie mit sich brachte, endlich innerhalb verlässlicher Rahmenbedingungen arbeiten zu können.

Worum geht es?

Im Grunde sollen lediglich Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen zugleich erfasst und möglichst optimal verwertet werden, was die Produktverantwortung auch auf Nichtverpackungen aus Metallen, Verbunden und Kunststoffen ausweitet. Das Bundesumweltministerium verspricht sich davon jährlich 500.000 bis 600.000 Tonnen zusätzlicher Wertstoffe.

Welche Recyclingquoten damit erzielt werden können, das hängt jedoch auch von anderen Faktoren ab. Zudem steht die Forderung des bvse (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.) im Raum, die Bezugsgröße zur Berechnung der Quoten zu ändern. Nicht mehr die in Verkehr gebrachte beziehungsweise lizenzierte Menge soll hierfür zugrunde liegen, sondern die Menge der Wertstoffe, die bei den privaten Haushalten tatsächlich erfasst werden. 

Wie allerdings die Aufgabenverteilung zwischen privaten und kommunalen Entsorgern zukünftig aussehen soll, ist bislang ungeklärt. Bundeskartellamt, Monopolkommission und der Bund der Steuerzahler stehen dem Trend zur Rekommunalisierung – bedingt durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz – skeptisch gegenüber; sie sehen den freien Wettbewerb in Gefahr.

Das Bundesumweltministerium tendiert zum Kooperationsmodell, wonach die Entsorgung der Verpackungsabfälle in den Aufgabenbereich der Privatwirtschaft fällt und die Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übernommen wird. Die Abfallbranche selbst befürchtet, dass mit dem Wertstoffgesetz die Kommunen den privaten Entsorgungsunternehmen das Geschäft völlig aus der Hand reißen könnten.   

Die Rolle der dualen Systeme ist, was Eigenrücknahme und sogenannte Branchenlösungen anbelangt, durch Verordnung geregelt. Und damit sich das Fiasko der dualen Systeme mit falschen Mengendeklarierungen und Unterfinanzierung nicht noch einmal wiederholt, soll eine „Zentrale Stelle“ Vollzug und Überwachung übernehmen. Darin sind sich alle Beteiligten einig, nicht aber über das Wie, Wo und Wann.

Das Rennen ist eröffnet

Es bleibt spannend, wie die politischen Würfel fallen. Die Zukunft einer ganzen Branche hängt davon ab. Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Ausgabe 11/2014 der „EU-Recycling + Sekundärrohstoffe“, dem Fachmagazin für den europäischen Recyclingmarkt, oder auf den neu gestalteten Webseiten unter www.eu-recycling.com.