Es gibt Abfallströme wie zum Beispiel mineralische Abfälle, die in der politischen Diskussion allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl sie mit mehr als 200 Millionen Tonnen den bei Weitem größten Abfallstrom ausmachen und Fehlentwicklungen hier mit etlichen Milliarden Mehraufwand zu Buche schlagen.

Beim Wertstoffgesetz ist es genau umgekehrt: Das Thema beherrscht seit Jahren die politische Diskussion, füllt Konferenzsäle und beschäftigt Großkanzleien – dabei ist unstreitig, dass der Nutzen für das Recycling sich in sehr überschaubarem Rahmen hält und zusätzlich gewonnene Mengen für die stoffliche Wiederverwendung vermutlich nicht mehr als 0,1 Prozent der Abfallströme ausmachen werden.

Warum aber ein solches Gesetz? Seit 1991 erfassen wir in Deutschland Verpackungsabfälle aus Kunststoff getrennt vom Hausmüll in gelben Säcken, Tonnen oder auf Wertstoffhöfen. Jährlich gelangen so mehr als zwei Millionen Tonnen alter Verpackungen in das Recycling und fließen entweder als Rezyklat in neue Kunststoffe oder ersetzen, aufbereitet zu Ersatzbrennstoffen, fossile Energieträger.

Dieses duale System wird über Lizenzentgelte finanziert, die jeder Verbraucher über den Kauf einer Verpackung entrichtet. Unbeantwortet blieb die Frage, was mit denjenigen Produkten und Waren passiert, die aus dem gleichen Material wie Verpackungen produziert wurden, aber keine Verpackungen sind und damit nicht der Produktverantwortung unterliegen.

Was läge also näher, als eine Tonne für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen, so der technokratische Begriff für Tupperdosen und Bratpfannen, zu schaffen?

Heute, 25 Jahre nach erfolgreicher Einführung der Produktverantwortung, liegt ein Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vor, in dem im Wesentlichen genau das geregelt wird: Ausdehnung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und deren gemeinsame Erfassung in einer Tonne, der Wertstofftonne.

Der Gesetzentwurf ist allerdings alles andere als befriedigend, angesichts der Zeit, die vergangen ist seit den ersten Hintergrundpapieren zur Einführung einer Wertstofftonne aus dem Jahr 2009. Das Ziel, mehr Wertstoffe aus Abfällen zu gewinnen, ist zwar zu begrüßen.

Die gelebte Praxis hat jedoch mittlerweile Fakten geschaffen, hinter denen der Gesetzentwurf weit hinterherhinkt. Denn „mehr Wertstoffe“ meint im Sinne des Wertstoffgesetzes, eine zusätzliche Menge pro Jahr von etwa 400.000 Tonnen zu erfassen. Das entspricht rund fünf Kilogramm pro Einwohner und Jahr.

Eine wichtige Entwicklung lässt der Arbeitsentwurf unberücksichtigt. Ein Teil der erwarteten zusätzlichen fünf Kilogramm wird schon heute auf Basis der geltenden Verpackungsverordnung eingesammelt. Ganz ohne Wertstoffgesetz führen 15 Millionen Bürger ihre ausgedienten Plastikschüsseln oder Suppenkellen über die Wertstofftonne dem Recycling zu.

Lange bevor private Entsorger und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sich auf Modelle für eine Wertstofftonne – das erste 2004 in Leipzig – verständigten, warfen die Bürger stoffgleiche Nichtverpackungen ebenfalls in die gelbe Tonne statt in den Hausmüll. Diese Mengen, die heute in den Wertstofftonnen oder weiterhin in den gelben Tonnen landen, müssen aber vom zu erwartenden Potenzial abgezogen werden, da sie bereits erfasst werden. 

Zusätzliche fünf Kilogramm pro Einwohner und Jahr ist für den Recyclingweltmeister Deutschland und seine technischen Möglichkeiten viel zu wenig. Das Gesetz ist zu wenig ambitioniert. Wie viele zusätzliche Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen gewonnen werden könnten, zeigt eine aktuelle Studie des INFA-Instituts. Es hat ermittelt, dass weit mehr Wertstoffe gehoben werden können als bislang.

Bis zu 95 Kilogramm mehr Altpapier, Glas, Bioabfälle, Metalle, Kunststoffe oder Getränkekartons könnten pro Einwohner und Jahr zusätzlich gewonnen werden. Die recyclingfähige Menge an Abfällen würde also um bis zu 7,8 Millionen Tonnen steigen. Hier liegen die wahren Potenziale. Ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen auch verdient, muss diese Potenziale mobilisieren.